Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Was das Gesetz geändert hat

Bis Ende Juli 2026 mussten Kassen ihre Mitglieder mindestens einen Monat vor einer Erhöhung anschreiben, mit Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht. Diese Pflicht hat der Gesetzgeber gestrichen. Auch der geplante Ersatz durch eine digitale Benachrichtigung ist weggefallen.

Manche Kassen informieren weiterhin freiwillig, etwa über App oder Mitgliederzeitschrift. Verlassen kannst du dich darauf nicht.

Was für dich zählt

Dein Sonderkündigungsrecht bei einer Erhöhung besteht unverändert weiter. Aber: Ohne Informationspflicht läuft die Frist los, ohne dass du es erfährst. Wer den Satz seiner Kasse nicht selbst beobachtet, verpasst womöglich das Kündigungsfenster.

Einordnung

Das Gesetz stammt aus der GKV-Reform 2026 (verabschiedet am 29.07.2026). Die Sonderkündigungsfristen des § 175 Abs. 4 SGB V hat es nicht geändert.